Gemeinsame Stellungnahme der AG nachhaltige Kommune und von Brandenburg 21 zum Entwurf der neuen Kommunalverfassung
Aktuell befindet sich ein Entwurf zur Modernisierung der brandenburgischen Kommunalverfassung zur Befassung im Landtag.
Die Kommunalverfassung ist das grundlegende Gesetz für alle Kommunen in Brandenburg und regelt rechtliche Fragen von den Aufgaben der Gemeinden, Bürgermeister:innen und Landrät:innen bis hin zur Anwendung von Rechtsvorschriften. so u.a. die sogenannten Pflichtaufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge.
Da die aktuelle Fassung nicht hinreichend auf Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung der Kommunen eingeht, haben sich die AG nachhaltige Kommune der Nachhaltigkeitsplattform und der Verein Brandenburg 21 zu ausgewählten Aspekten des Entwurfs in einer Stellungnahme geäußert und diese den Fraktionsvorsitzenden mit Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung zugesandt.
Die Stellungnahme ist als komplettes Dokument beigefügt.