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Kurzinformation zu Inhalten der öffentlichen Auftaktveranstaltung des MLUK am 25.06.21 zum Klimaplan Brandenburg: Brandenburg auf dem Weg zur Klimaneutralität

01. 07. 2021

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel erläuterte eingangs - mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten kommender Generationen – die Zielstellung, bis 2045 in Brandenburg auf Klimaneutralität zu fokussieren und skizzierte dazu notwendige Maßnahmen. Er betonte das Erfordernis, auf „mehr Tempo zu drücken“. Dazu sei ein Energiesystem notwendig, dass vollständig auf erneuerbaren Energien aufgebaut ist. Der Klimaplan wird die landesspezifischen Maßnahmen im bundespolitischen Rahmen enthalten.

Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, informierte, dass die Stiftung ein Gutachten zur Klimaneutralität bis 2045 hat erarbeiten lassen, das im April 2021 vorgestellt wurde. Es enthalte 50 konkrete Vorschläge mit einem Mix an Maßnahmen. Leitlinien seien, angesichts des kleinen Zeitfensters, jetzt klimaschädliche Fehlinvestitionen zu vermeiden und die Dekarbonisierung über den Stromsektor (Vermeidung von Verbrennungstechnologien) zu erreichen.

Axel Steffen (Abteilungsleiter Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umweltministerium Brandenburg) erläuterte, wie der Klimaplan Brandenburg erarbeitet werden soll: Sektorübergreifend und sektorspezifisch, Zusammenführung als Dachstrategie“, Koordinierung durch das MLUK. Der Anspruch sei Planungssicherheit durch den Bund mit Fokus auf 2045. Fachliche Grundlage für den Klimaplan Brandenburg wird ein Gutachten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) sein. Begleitend zur Erarbeitung des Klimaplans wird ein Beteiligungsprozess stattfinden; der finalisierte Plan soll 6/22 fertiggestellt sein, wie Daniela Setton, zuständige Referatsleiterin u.a. erläuterte.

Prof. Dr. Bernd Hirschl (IÖW, Hauptauftragnehmer des Gutachtens mit 6 Unterauftragnehmern) erläuterte das methodische Vorgehen und die Zeitleiste (Zwischenbericht Herbst 2021). Zielprodukt sei ein Strategie- und Umsetzungsvorschlag. Als Herausforderungen beschrieb er u.a.:

  • Hohe Werte CO2 im Energiebereich
  • Notwendigkeit des schnelleren Windkraft- und Solarenergieausbaus
  • Vollständige Elektrifizierung im Verkehr
  • Wasserstoff muss grün sein
  • Reduktion des Fleischkonsums
  • Zero-Wast-Konzepte …

 

Mit Bezug auf das „Klimabudget“: Je schneller Treibhausgase reduziert werden, desto größer seien die Erfolgsaussichten. Es sind mutige Maßnahmen nötig, die Auflösung von Zielkonflikten und eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen. Kern sei, eine größere Dynamik zu erreichen. Die Bundesebene müsse mehr und besser ermöglichen. Hirschl forderte auch dazu auf, die Zusammenarbeit mit Berlin beim Klimaschutz zu intensivieren.

 

In der Diskussion mahnte Dr. Elke Seidel an, den Wasserhaushalt in Brandenburg nicht zu vergessen und erinnerte an Vorschläge des Umwelt- und des Nachhaltigkeitsbeirates aus der Vergangenheit. Seitens des NABU wurde gefordert, für die Fotovoltaik die Möglichkeiten  im urbanen Bereich zu nutzen. Landwirtschaftliche Flächen seien anderweitig notwendig, z.B. auch zum Anbau von Faserpflanzen.

 

Axel Steffen resümierte, dass erneuerbare Energien immer mit Naturschutz zusammen gedacht werden müssen. Brandenburg sei Vorreiter bei erneuerbaren Energien und habe dafür günstige Voraussetzungen.

 

Bericht: Gerold Fierment (Brandenburg 21 e.V.)

 

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