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Rasches Handeln für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit gefragt

08. 05. 2021

Im Online-Magazin klimareporter hat Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter zum Urteil des Verfassungsgerichts zum deutschen Klimagesetz Stellung genommen: „Das Urteil der Verfassungsrichter ist richtig und wichtig. Das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 20a sieht ja vor, dass der Staat das Vorsorgeprinzip anwenden und zukünftige Generationen vor dem Klimawandel schützen muss, unnötige Lasten nicht auf kommende Generationen verschieben darf. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen. Die bisherige Gesetzesregelung ist nicht ausreichend. Klimaschutz ist ein Grundrecht, schafft Generationengerechtigkeit und sichert Freiheitsrechte.“

Sie äußerte sich auch zum Bürgerrat Klima, in dem 160 repräsentativ ausgeloste Menschen Empfehlungen für die Klimaschutz-Agenda der nächsten Bundesregierung erarbeiten: „Ich finde dieses basisdemokratische Element der Bürgerbeteiligung großartig und überfällig. In vielen anderen Ländern hat man hervorragende Erfahrungen mit Bürgerräten gemacht. Es gab jedes Mal positive Reaktionen von zwei Seiten. Bei den Bürgerinnen und Bürgern: Manche bezeichneten ihre Zeit im Bürgerrat als "die beste meines Lebens", weil sie viel gelernt haben, ernst genommen wurden und sich einbringen konnten und vor allem ein besseres Verständnis für Entscheidungsprozesse bekamen.

Und vonseiten der Politik, die beeindruckt war, welche progressiven und innovativen Lösungen vorgeschlagen wurden. Es gibt frische und unvoreingenommene Ideen und Lösungsvorschläge von außen. Das ist für alle Seiten eine Bereicherung.

 
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