Neue Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland
Am 15. Februar hat das Bundeskabinett den jüngsten Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Auf 380 Seiten dokumentiert der Bericht Status und Trends nachhaltiger Entwicklung in Deutschland und benennt neue Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die neue Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland begrüßt. Der Fortschrittsbericht stelle stärker als sein Vorläufer aus dem Jahr 2008 die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik heraus. Die internationale Finanz- und Schuldenkrise, schreibt Bundeskanzlerin Merkel im Vorwort, habe klar gemacht, „wie wichtig auch in der Finanzpolitik eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit ist“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibe deswegen ein „zentrales Ziel“ der Bundesregierung. In dem Bericht heißt es dazu, Generationengerechtigkeit werde „neben soliden Sozialversicherungssystemen wesentlich durch einen soliden Staatshaushalt geprägt“. Neu sei, so der Beirat, dass die Bundesregierung die Anhebung des CO2-Minderungsziels der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent jetzt mitträgt. Bisher hatte sie das vom Zustandekommen eines international verbindlichen Nachfolgers für das Kyoto-Protokoll abhängig gemacht.
Mit dem Regierungsbericht liegt auch eine Neubewertung der Fortschritte und Defizite Deutschlands auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung vor. Bemessungsgrundlage dafür sind 38 Indikatoren, die den 21 Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zugeordnet sind. Die Auswertung durch das Statistische Bundesamt ergab, dass 19 Indikatoren (z.B. zum Klimaschutz, bei den erneuerbaren Energien, zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) sich in die gewünschte Richtung entwickeln, ebenso viele (z.B. Flächeninanspruchnahme) aber dagegen.
Im Jahr der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen (VN) in Rio setzt der Fortschrittsbericht 2012 zur Nachhaltigkeitsstrategie seine Schwerpunkte bei Themen mit globalem Bezug: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, Wasserpolitik.
Quellen: News Nachhaltigkeit 12-04; Newsletter des Rates für Nachhaltige Entwicklung (23. Februar 2012) und Webseite des Nachhaltigkeitsrates