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44. Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtag

07. 12. 2022 um 11:00 Uhr

Tagesordnung

1. Kassensturz der Intendantin des rbb

in Verbindung mit

Arbeitsverträge und Pensionsansprüche des leitenden Personals beim rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung mit

Kein Geld, keine Akzeptanz: rbb will Pläne für Digitales Medienhaus beenden (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Dazu eingeladen: Frau Dr. Vernau, Intendantin des rbb

 

2. rbb-Staatsvertrag - Ausblick – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

 

3. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregister-datengesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6362 vom 28.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

 

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektro-nischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6368 (Neudruck) vom 30.09.2022

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

 

5. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022

Beratung (ggf. abschließend)

 

6. Siebtes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften – öffentlich
Gesetzentwurf der Präsidentin - Drucksache 7/6531 vom 04.11.2022

Beratung (ggf. abschließend)

 

7. Stand der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

 

8. Europäisches Medienfreiheitsgesetz – Beschluss des Bundesrates vom 25.11.2022 und Positionierung des Landes Brandenburg dazu (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

 

9. Verschiedenes – öffentlich

 

10. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Erarbeitung eines Antrages mit Wahlvorschlag

 
Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: 
E-Mail:  oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.

 

Entwurf der Landesnachhaltigkeitsstrategie (Stand: 29.11.22)

 
Foto zur Veranstaltung

 

Veranstaltungsort

Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b & Online

 

Veranstalter

Landtag Brandenburg

 

Weiterführende Links

Seite des Landtagszur Ausschussitzung
 

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