Europäische Union

Multi-Stakeholder-Plattform von der EU-Kommission zur Umsetzung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung einberufen

 

Zur Umsetzung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung hat der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans  erstmals eine Multi-Stakeholder-Plattform einberufen. Vertreter aus Wissenschaft und Lehre, Zivilgesellschaft und Unternehmen sollen die Kommission mit Rat und Tat unterstützen. Um transparent zu arbeiten und die Reflexion öffentlich führen zu können, werden alle Interessierten um Vorschläge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ersucht.

 

Als Vorsitzender der Plattform erklärte Timmermans: „Nachhaltigkeit ist ein Europäisches Markenzeichen, nachhaltige Entwicklung eine Priorität der Agenda der Europäischen Kommission. Wir müssen an der Basis ansetzen, müssen Wissen und Fähigkeiten eines breiten Spektrums von Interessenträgern zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltung nutzen. Auf der Multi-Stakeholder-Plattform kommen Experten zusammen und lernen voneinander. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit, bei der wir die Vision und die geeigneten Instrumente für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele entwickeln.“

 

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) wurden auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 angenommen. Sie bilden einen umfassenden Aktionsplan, werden von der Europäischen Union mit allen ihren Partnern geteilt und sind in allen ihren Arbeitsbereichen verankert. Die Plattform bringt Experten mit unterschiedlichem Hintergrund aus unterschiedlichen Wissensbereichen zusammen. Sie ergänzt dadurch das Fachwissen in der Kommission und bietet einen Rahmen, um sich über bewährte Verfahren auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene auszutauschen.

 

Weitere Informationen finden Sie unter

https://ec.europa.eu/germany/news/20180111-ziele-nachhaltige-entwicklung-kommission-bringt-experten-zusammen_de

 


 
EU-Städtebauminister beschlossen den "Pakt von Amsterdam"

 

Die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 30. Mai 2016 den "Pakt von Amsterdam" beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die EU. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. „Schon heute wohnen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten, Tendenz steigend. Es ist darum höchste Zeit, den Städten mehr Gewicht in der Europäischen Union zu geben. Wir brauchen starke, lebendige und nachhaltige Städte. Es gibt vieles, was Europas Städte voneinander lernen können – von Kopenhagen zum Beispiel, wie man den Fahrradverkehr stärkt. Der Pakt von Amsterdam gibt uns einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit und ist darum ein Meilenstein in der europäischen Stadtentwicklungspolitik" erklärte dazu Bundesbauministerin Dr. Hendricks.

Zentraler methodischer Bestandteil der Städtischen Agenda werden die "Partnerschaften", die eine neue Art der freiwilligen Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten darstellen. In diesen Partnerschaften sollen in den nächsten drei Jahren entlang der Themen "Bessere Rechtssetzung", "Bessere Finanzierung" und "Besserer Erfahrungsaustausch" Aktionspläne erarbeitet werden.

Adressat von Forderungen wird in erster Linie die Kommission sein. In vier Pilotpartnerschaften zu den Themen Städtische Armut, Wohnungspolitik, Integration von Flüchtlingen und Luftreinhaltung soll die neue Methode erprobt werden.

Der "Pakt von Amsterdam" sieht eine engere Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklung und im Verhältnis zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten vor. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser einzubinden, um damit die städtische Dimension der EU-Politik zu stärken.

 

Quelle: Pressemitteilung des BMUB Nr. 122/16 | Berlin, 30.05.2016

 


 
Zu viel Armut, zu wenig Entwicklungshilfe: Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung

 

Das europäische Statistikamt Eurostat hat am 1.09.2015 Zahlen veröffentlicht, die zeigen, wie nachhaltig sich die EU entwickelt hat. Darin bewertet das Amt die Fortschritte anhand von über 130 Indikatoren. Zehn davon hat sie als Leitindikatoren identifiziert, unter anderem die Lebenserwartung, die öffentliche Entwicklungshilfe, Treibhausgas-Emissionen und Ressourcenproduktivität.

Der Bericht zeigt, dass sich die Hälfte dieser Leitindikatoren negativ verändert hat: Im Jahr 2013 war beispielsweise fast jede vierte Person in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (24,5 Prozent). In Deutschland liegt zwar unter dem EU-Durchschnitt, aber immer noch 20,3 Prozent der Deutschen verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens.

Auch bei den Ausgaben zur öffentlichen Entwicklungshilfe geht es nur schleppend voran. Deren Anteil am Bruttonationaleinkommens (BNE) ist zu langsam gestiegen, um in die Nähe des Ziels von 0,7 Prozent des BNE zu gelangen. Der EU-Durchschnitt lag 2013 bei 0,41 Prozent des BNE, in Deutschland sogar nur bei 0,38 Prozent. Nur Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden haben das europäische Ziel bereits erreicht. 

 


 

Europäische Kommission: Erste Schritte für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

 

Am 27. März 2013 informierte eine Pressemiteilung über erste Schritte für einen Rahmen der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030. Zum Politikrahmen bis 2030 wurde ein „Grünbuch“ der Europäischen Kommission veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation gestartet.

 

Zur Pressemitteilung, zum Grünbuch, zur Konsultation und zu weiteren Informationen

 


 

Strategie Europa 2020

 

Die Europäische Kommission hat im März 2010 die „Strategie Europa 2020“ vorgestellt. In deren Zentrum steht die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt. Die Strategie soll in den nächsten zehn Jahren „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in den 27 EU-Mitgliedsstaaten fördern. Dazu nennt sie 5 miteinander verknüpfte Kernziele und 7 Leitinitiativen, zu denen jeweils Aufgaben der EU-Kommission und Aufforderungen an die Mitgliedsstaaten formuliert sind.

Kommissionspräsident Barroso: „Europa 2020 beschreibt, was wir heute und morgen tun müssen, um unsere Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen. Die Krise hat grundlegende Probleme und schädliche Tendenzen offengelegt, die wir nicht länger ignorieren können. Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet. Wir müssen entschlossen unsere Schwächen angehen und Nutzen aus unseren vielen Stärken ziehen. Wir müssen ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen, das sich auf Wissen, eine emissionsarme Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau stützt. Gewinnen können wir dabei nur, wenn sich alle Akteure in Europa einbringen“ (aus der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 03.03.2010).

 

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat die Frage aufgeworfen, wie nachhaltig die neue EU-Strategie ist. Zitiert wird u.a. die Volkswirtin Sonja Peterson (Leiterin des Forschungsbereichs Umwelt und natürliche Ressourcen am Institut für Weltwirtschaft Kiel). Deren Ziele, so Peterson, beschränkten sich „quasi ausschließlich auf Klimawandel und Energie“. Themen wie Ressourcen- oder Artenschutz oder nachhaltigere Produktions- und Konsumweisen erwähne das Papier gar nicht oder nur indirekt. „Insgesamt“, so Peterson, nehme „Nachhaltigkeit in der gesamten Agenda einen eher kleinen Raum ein“.

 

Download: Strategie Europa 2020  (PDF 852 KB)

 


 

Strategie für Nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union

 

Die europäische Union hat 2006 ihre Strategie für nachhaltige Entwicklung überarbeitet. 2009 wurde diese Strategie überprüft. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen heißt es dazu (Zitat):

„Eine nachhaltige Entwicklung ist laut dem Vertrag das übergeordnete Ziel der Europäischen Union. Die im Jahr 2006 überarbeitete EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet den Rahmen für eine langfristige Zukunftsvision für Nachhaltigkeit, bei der Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz Hand in Hand gehen und sich gegenseitig unterstützen…

… In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in zahlreiche politische Strategien aufgenommen. Sie hat sich zum internationalen Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels gemacht und fördert eine wissensbasierte, ressourceneffiziente Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß …  

… Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass Nachhaltigkeit auch für unsere Finanzsysteme und unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind …“

 Das Kommissionspapier weist auf vorhandene nicht nachhaltige Trends hin, legt dar, wie die EU damit begonnen hat, den Nachhaltigkeitsaspekt in ihre politischen Strategien einzubauen und gibt eine kritische Bewertung der Ergebnisse bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen. Die EU müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken. Am Beispiel des Klimawandels werde deutlich, dass frühzeitiges Handeln zu besseren, rascheren und kostengünstigeren Ergebnissen führt.

 

Quelle:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

und den Ausschuss der Regionen:

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU-Politik

Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung 2009

TWITTERFEED

Besuchen Sie auch unseren Twitteraccount

VERANSTALTUNGEN