Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor.
„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40% zu reduzieren; bis 2050 sollen die Emissionen sowohl in Deutschland als auch in der gesamten Europäischen Union sogar um 80-95% sinken. Dies impliziert die Dekarbonisierung des Stromsektors und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplante Kohlereserve bringt allerdings nur eine zusätzliche Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2, da einige der betroffenen Anlagen in den nächsten Jahren ohnehin abgeschaltet werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen droht daher das Klimaziel für 2020 weit verfehlt zu werden“, heißt es in der Studie des DIW.
Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen.
Belegt wird in der Studie: Wenn CO2-Grenzwerte für alle bestehenden Kraftwerke eingeführt werden, kann das 40%-Reduktionsziel von Treibhausgasen für 2020 noch erreicht werden. Auch der mittelfristige Reduktionspfad um 55% bis 2030 und 70% bis 2040 (im Vergleich zu 1990) kann eingehalten werden. Und: Durch die Einführung von CO2-Grenzwerten kann innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte der Kohleausstieg durchgeführt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Begrenzte Arbeitsplatzverluste im Bereich der Kohleverstromung werden hierbei durch neue Möglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Erneuerbare und im Baugewerbe, im Rahmen der Energiewende überkompensiert.
Quellen:
Lausitzer-Kohle-Rundbrief, Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus e.V., 30. November 2015
Auswirkungen von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke auf Strommarkt und Klimaschutz in Deutschland, Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, DIW Berlin, November 2015
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