Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages (PBNB) bekommt mehr Einfluss.

Das 2004 geschaffene Gremium soll überparteilich dafür sorgen, dass die Politik langfristige, ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvolle Entscheidungen trifft.

Auf der Webseite des Nachhaltigkeitsrates haben vier Politiker (Mitglieder des Beirates aus den Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne) eine Bilanz zur Arbeit des Beirates in den vergangenen vier Jahren gezogen und sich zu den Erwartungen für die laufende Legislaturperiode geäußert. So habe das Gremium dafür gesorgt, dass Ministerien sich an das halten, was seit dem 27. Mai 2009 die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vorsieht: Dass neue Gesetze eine Einschätzung beinhalten, ob sie den Leitlinien nachhaltiger Entwicklung entsprechen.

Der Tenor der befragten Parlamentarier für die künftig zu leistende Arbeit: Der Beirat sollte sich auf von allen Parteien akzeptierte Kriterien für eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen einigen und sich jenseits tagesaktueller politischer Arbeit mehr Gewicht und Gehör verschaffen. Besser langsam, dafür dauerhaft.

Die vollständige Meldung finden Sie unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8187

Quelle: News Nachhaltigkeit 14-03; Newsletter des Rates für Nachhaltige Entwicklung (13. Februar 2014)

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