Werkstatt 2030 - Für ein zukunftsfähiges Brandenburg
Tagung der Werkstatt 2030: „5 Jahre Brandenburger Landesnachhaltigkeitsstrategie – Bilanz und Fortschreibung: Up- oder Downgrade?!“ am 28.05.2019
Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Brandenburger Landesnachhaltigkeitsstrategie lud der Verein Brandenburg 21 ins Potsdamer Haus der Natur ein, im Dialogformat „Werkstatt 2030“ eine Bilanz zur Umsetzung dieser Strategie zu ziehen und deren Fortschreibung 2019 auf den Prüfstand der Praxis zu stellen. Es ging zudem darum, Anforderungen an (zivil-)gesellschaftliche Beteiligungsverfahren und -schritte zu diskutieren, um den gesellschaftlichen Transformationsprozess im Land Brandenburg zu befördern. Brandenburg 21 gestaltete das Dialogforum auch im Rahmen seiner Aufgaben als Koordinationsstelle von RENN.mitte (Regionale Nachhaltigkeitsstrategien) für zivilgesellschaftlicher Nachhaltigkeitsinitiativen in Brandenburg.
von Gerold Fierment (pdf, 713 KB)
--> Präsentation: Nachhaltigkeitsinitiativen in Brandenburg: Befunde und zivilgesellschaftliche Anforderungen von Marion Piek (pdf, 4 MB)
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Die Werkstatt Agenda 2030 von Brandenburg 21 e.V. erarbeitete in 2018 das
Positionspapier „Zum Fortschrittsbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie (LHNS) und Eckpunkte einer Fortschreibung der LNHS (vom 16. Januar 2018) an den Landtag Brandenburg“ .
Im Positionspapier wird einleitend auf das in der LHNS enthaltene Nachhaltigkeitsverständnis (die Kernfragen der Nachhaltigkeitspolitik) und die sich daraus ableitenden strategischen Ausgangspunkte eingegangen und kritisiert, dass der „programmatische Anspruch der LNHS als Dachstrategie des Landes ... im Fortschrittsbericht weder gewürdigt, noch in seiner Umsetzung hinterfragt (wird).“
Als hinderlich für die kompetente Einbindung der Zivilgesellschaft in den Diskurs zur Strategie wird der Verzicht der Landesregierung auf den Beirat für Nachhaltige Entwicklung bewertet und die Erwartung ausgedrückt, dass “die aufgeführten programmatischen und strategischen Ansatzpunkte der LNHS sowohl in der Umsetzung als auch in der fortgeschriebenen Form als Leitmotiv erhalten werden.“ Mit Bezug auf die Ziele der UN-Agenda 2030 gehe es um einen gesellschaftlichen Transformationsprozess und die Durchsetzung von Nachhaltigkeit als umfassendes Gerechtigkeitskonzept („leave no on behind“).
Das Positionspapier übt auch Kritik, dass es über die Abrechnung der 223 Einzelmaßnahmen der LHNS hinaus es „wenig Hinweise darauf gibt, wie sich das Verwaltungshandeln der Landesregierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichtet“ sowie die Vorbildfunktion der Landesregierung wenig ambitioniert umgesetzt wird.
Für Fortschreibung der Strategie werden hier weitergehende Aktivitäten erwartet und darüber hinaus die Rolle der Landesregierung als „Ermöglicherin“ für eine nachhaltige Entwicklung im ganzen Land und die dazu notwendige Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure sowie die notwendigen Rahmenbedingungen angesprochen.
Ausführlich befasst sich das Positionspapier mit den Erfordernissen bei der Umsetzung der Strategie als politischer Prozess.
Zu den im Rahmen des Fortschrittsberichtes vorgelegten Eckpunkten zur Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie ist im Positionspapier formuliert: „Es ist zu begrüßen, dass weitergehende inhaltliche Anforderungen aus den Beteiligungsprozessen ... berücksichtigt werden sollen, so die Themenfelder nachhaltige Landwirtschaft, Biodiversität,Bioökonomie, Verbraucherschutz, Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, nachhaltige Ernährung und Konsum sowie Integration von Geflüchteten.“ Es wird das von der Landesregierung vorgelegte Partizipationskonzept begrüßt und auf die Bedeutung der geplanten Plattform für eine nachhaltige Entwicklung mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik hingewiesen sowie auch Vorschläge für deren Arbeit unterbreitet. Brandenburg 21 e.V. will sich aktiv an diesem Erfahrungsaustausch beteiligen und dabei auch die mit der Beteiligung am bundesweiten RENN-Netzwerk verbundenen Möglichkeiten einbringen.
Anmerkung:
In diesem Kurzreferat zum Positionspapier konnten nur einige wichtige Aussagen des Originaldokuments berücksichtigt werden. Das vollständige Positionspapier finden Sie im Download (unten).
--> Positionspapier „Zum Fortschrittsbericht der Landesregierung zur Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie (LHNS) und Eckpunkte einer Fortschreibung der LNHS (vom 16. Januar 2018) an den Landtag Brandenburg“