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Klima, Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft schützen – Erklärung von Politikern der Linken zur Bundestagswahl

07. 06. 2021

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Janine Wissler, Spitzenkandidatin DIE LINKE für die Bundestagswahl 2021 und Parteivorsitzende, sowie Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE haben am 04. Juni u.a. erklärt:

„DIE LINKE schützt Klima, Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft - anders als andere Parteien, die über eine stark ansteigende CO2-Bepreisung Klimapolitik hauptsächlich über steigende Preise betreiben wollen. Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück. Schon heute sind Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet. In einer Regierung mit der Union bliebe vom ohnehin schwammigen Grünen-Konzept der Kompensationszahlungen am Ende nur der höhere Preis.

Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen zu betreiben, spaltet die Gesellschaft und nützt dem Klima wenig, weil die Besserverdienenden, die zu einem höheren CO2-Ausstoß beitragen, die höheren Preise problemlos zahlen können. Sie schadet am Ende sogar dem Klimaschutz, weil sie soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger schwindet: Schon bei der EEG-Abgabe ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger durch umfangreiche Industrie-Ausnahmen mit steigenden Strompreisen die Profite von Konzernen finanzieren. Wenn nun Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis steigende Heizkosten haben, während die Mineralölkonzerne und andere große Unternehmen durch Kompensationen von den steigenden Preisen ausgenommen sind, ist das in Zeiten steigender Mieten unerträglich. Wir wollen die Verursacher, nicht die Verbraucher in die Verantwortung nehmen.

In den aktuellen Debatten, insbesondere nach dem jüngsten Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, stellt sich für DIE LINKE nicht die Frage, ob Klimaschutz gemacht, sondern wie er in die Tat umgesetzt wird. Wir stehen für entschiedene Klimaschutzmaßnahmen gemäß dem Pariser Klimaabkommen, beantworten die Frage nach den Auswirkungen und verhindern eine einseitige und zusätzliche Belastung der einfachen Bevölkerung. Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht über die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger auseinandertreiben. Mit uns gibt es keinen Griff in den Geldbeutel der kleinen Leute ….“

Quelle: Bartsch, Wissler, Beutin: DIE LINKE ist Sozialversicherung und Triebkraft beim Klimaschutz, 4. Juni 2021

 
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