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Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden

27. 05. 2021

Eine neue Untersuchung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und FragDenStaat enthüllt den desaströsen energetischen Zustand von Gebäuden in öffentlicher Hand. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wurden beim Klima-Gebäude-Check 3.066 Abfragen zu den Energieausweisen öffentlicher Gebäude gestartet. Von den 533 vorgelegten Energieausweisen sind fast 80 Prozent Verbrauchsausweise, die keine verlässliche Aussage über die Klimafreundlichkeit der Gebäude treffen und daher eine rote Karte erhalten. Auch bei Gebäuden mit Bedarfsausweis ist die Bilanz erschütternd: Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig sind und damit klimaschädlich. Weitere 34 Prozent erhalten eine gelbe Karte, da auch hier deutlicher Sanierungsbedarf besteht. Lediglich 14 Prozent bekommen eine grüne Karte, weil sie mit den Klimazielen kompatibel sind.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH stellte dazu fest: „Unser Klima-Gebäude-Check offenbart, dass die öffentliche Hand seit Jahren einen sich verschärfenden Sanierungsstau in Kauf nimmt. Wir fordern, dass für alle öffentlichen Gebäude Sanierungspläne mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 öffentlich vorgelegt werden. Insbesondere nach dem richtungsweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und den verfehlten Klimazielen im Gebäudesektor 2020 braucht es jetzt dringend wirksame Sofortmaßnahmen. Neben der Sanierungsoffensive muss sichergestellt werden, dass es für jedes Gebäude in Deutschland einen Bedarfsausweis gibt, der in einem Online-Register für alle Menschen zugänglich ist.“

Nur in 8 von 16 Bundesländern konnten überhaupt grüne Karten vergeben werden. In Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erhalten alle abgefragten Gebäude aufgrund ihres massiven Energiebedarfs eine rote Karte und sind dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind 30 Prozent aller Energieausweise in der Abfrage abgelaufen. Trotz der bestehenden Aushangpflicht für Energieausweise in öffentlichen Gebäuden wurde nur ein Bruchteil der angefragten Energieausweise bereitgestellt. Von 3.066 Anfragen blieben 1.197 unbeantwortet, obwohl die Behörden per Gesetz verpflichtet sind, eine Auskunft zu erteilen.

„Der Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine Kontrolle der Regierung durch die Öffentlichkeit nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich, herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden. Das muss sich ändern …“, so Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.

Zum Hintergrund:

Der Klima-Gebäude-Check wurde am 28. September 2020 gestartet. Alle bis zum 14. April gestellten Anfragen wurden in der vorliegenden Auswertung berücksichtigt.

Die DUH bewertet Gebäude mit einem Primärenergiebedarf bis 70 kWh/m² im Jahr mit einer grünen Karte, weil diese Gebäude auf einem guten Weg sind, die Klimaziele 2050 zu erreichen. Gelbe Karten erhalten Gebäude, die einen Primärenergiebedarf bis 140 kWh/m² im Jahr besitzen, weil sie Sanierungsbedarf haben. Rote Karten erhalten alle Gebäude, die entweder nur einen Verbrauchsausweis besitzen oder einen jährlichen Primärenergiebedarf über 140 kWh/m² und damit massiven Sanierungsbedarf haben.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat enthüllen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden; Pressemitteilung vom 25.05.2021

 

Bild zur Meldung: Bund, Länder und Kommunen versagen beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden

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