Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am 14.05.2020 sein Umweltgutachten „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ veröffentlicht und es mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer Videokonferenz erörtert.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit verloren. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibt aber bestehen. Die aktuelle Krise zeigt zudem eine ungeahnte Verletzlichkeit unseres Lebens und Wirtschaftens auf. So unterschiedlich die beiden Krisen sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln überwunden werden können.

Mit dem Umweltgutachten greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen zum einen großer Handlungsbedarf besteht und die zum anderen vielversprechende Möglichkeiten zum Umsteuern bieten: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa.

Die jetzt notwendige Wiederbelebung der Wirtschaft sollte genutzt werden, neue Wege zu gehen. „Großangelegte Konjunkturprogramme müssen ökologisch zukunftsfähig sein“, sagt die SRU-Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg: „Es sollte in Lösungen investiert werden, die die umweltverträgliche Entwicklung der Wirtschaft fördern.“ Die Bundesregierung sollte sich dafür stark machen, dass auch die EU-Konjunkturprogramme darauf ausgerichtet sind, den European Green Deal zu verwirklichen.

Um den Klimawandel zu bremsen, ist es unerlässlich, die Gesamtmenge an CO2 zu begrenzen, die noch ausgestoßen wird. Diese entscheidet maßgeblich über das Ausmaß der Erwärmung. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung deshalb, ihre Klimapolitik an einem langfristigen CO2-Budget auszurichten, das im Einklang mit den Temperaturzielen von Paris steht.

Für den europäischen Klimaschutz wird 2020 ein wichtiges Jahr, weil die EU ihre neue Strategie konkretisieren und mit Leben füllen muss: „Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene für mehr Klimaschutz stark machen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 hat sie die Chance, mit dem Pariser Klimaabkommen nachvollziehbar kompatible Klimaziele und den Budgetgedanken auch auf europäischer Ebene in der Langfriststrategie bis 2050 zu verankern“, so der SRU.

Und: „Der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Pandemie sollte dazu genutzt werden, die Weichen in Richtung ökologischer Transformation zu stellen. Die enormen Mittel, die für die konjunkturelle Wiederbelebung eingesetzt werden, müssen konsequent an den Zielen der Klimaneutralität und des Umweltschutzes ausgerichtet werden.“

Quellen: Presseerklärung des SRU vom 14.05.2020 „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“; Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa (Kurzfassung)

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