Brandenburg 21 e.V. berichtete vor der Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg „Zukunft der ländlichen Regionen“
Am 23.02.18 führte die Enquete-Kommission im Rahmen ihrer Ausschuss-Sitzung Fachgespräche mit gesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Zukunft der ländlichen Regionen engagieren. Im Fachgespräch mit Brandenburg 21 e.V. ging es um die Erfahrungen mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sowie mit der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien (RENN). Berichterstatter waren Marion Piek und Peter Ligner vom Brandenburg 21-Vorstand.
Einleitend verwies der Sachverständige Dr. Thomas auf den Bezug der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung zum Arbeitsgegenstand der Enquete-Kommission. Es gehe um eine Landesentwicklung als nachhaltige Entwicklung. Wie wird unter diesem Gesichtspunkt die Arbeit der Enquete-Kommission von Brandenburg 21 gesehen? Was ist aus Untersuchungen des Vereins zur Situation von zivilgesellschaftlichen Nachhaltigkeitsinitiativen und Forderungen der Akteure für die Arbeit der Kommission interessant?
Marion Piek gab zunächst einen Überblick zur Entwicklung des 2006 gegründeten Vereins und dessen Herkunft aus der Lokale Agenda 21-Bewegung, dem Engagement für lebendige Dörfer und nachhaltige Regionalentwicklung. Ein Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist die bessere Vernetzung von Nachhaltigkeitsinitiativen. Brandenburg 21 hat 2011 und 2017 gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern Analysen zur Situation von Nachhaltigkeitsinitiativen durchgeführt, deren Schlussfolgerungen in die Arbeit an der Landesnachhaltigkeitsstrategie eingeflossen sind bzw. in deren Fortschreibung einfließen sollen. Bei der Analyse 2017 war Bildung das am häufigsten genannte Arbeitsfeld, gefolgt von Umwelt/Naturschutz, Regionalentwicklung, Klimaschutz und Konsumverhalten. Das sind Felder, die wichtig für Nachhaltigkeitsbewusstsein und nachhaltiges Handeln sind. Die meisten Initiativen sind Vereine (68 %), ein hoher Anteil aber auch Freiberufler/Selbständige. Im Themenfeld Lebenswerte ländliche Räume ist Brandenburg 21 Initiator der Tage der Dörfer, landesweit angelegt, mit regionalem Schwerpunkt.
Brandenburg 21 ist Partner im RENN.mitte-Netzwerk Regionale Nachhaltigkeitsstrategien des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). RENN erhält Förderung und Unterstützung durch die Leitstelle beim Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung. RENN hat die Aufgabe, den Aktivitäten ehrenamtlicher Akteure eine Plattform zu bieten und deren Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, wie Marion Piek ausführte. Brandenburg 21 wird sich in diesem Rahmen durch Moderation bundesweiter Arbeitsgruppen (ländlicher Raum, Kommunen) engagieren.
RENN.mitte ersetze jedoch nicht die Aktivitäten im Land, so Peter Ligner, Vorsitzender von Brandenburg 21. Nachhaltigkeit ist ein integrierender Ansatz bzw. ein Begriff für Gemeinwohl (G. Schwan). Die Landesnachhaltigkeitsstrategie (2014) ist in einem bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess entstanden. Jedoch lag (in der derzeitigen Legislatur) ein langer Zeitraum zwischen Beschluss und Wiederaufnahme des Dialogs. Nachhaltigkeit sei gelebte Demokratie, Wohlfahrt eine der Kernfragen. Ligner kritisierte, dass wichtige Projekte für ein Nachhaltigkeits-Monitoring (Wohlfahrtsindex, ökologischer Fußabdruck) bisher nicht begonnen wurden. Weitere Vorschläge bzw. Forderungen bezogen sich auf die Umsetzung von Nachhaltigkeit als politisches Steuerungsmodell über die Legislaturperiode hinaus und Nachhaltigkeit als politischer Prozess (Landesregierung als „Ermöglicher“, Nachhaltigkeitskonferenzen und Fachforen). Ein Mangel ist, dass die Wissenschaft nicht mehr als ständiger Begleiter in den Nachhaltigkeitsprozess eingebunden ist. Nicht geklärt ist, wie wir von innovativen nachhaltigen Modellprojekten „in die Fläche“ kommen. Es fehlt ein Knotenpunkt des Landes für Erfahrungstransfer und Vernetzung. Beispiel könnte die bundesweit agierende Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sein. Ligner begrüßte die im Fortschrittsbericht der Landesregierung enthaltenen Eckpunkte zur Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie als Dachsstrategie für alle Akteursgruppen und Ebenen. Dabei dürfe aber die Vorbildrolle der Landesregierung nicht zurückgenommen werden.
Den Beiträgen schloss sich eine kurze, aber interessante Diskussion an:
Der Wohlfahrtindex könnte in den (Planungs-)Regionen eine Rolle spielen (MDL Schwarzenberg, Linke). Prof. Dr. Schäfer (Sachverständige) regte an, sich in der Kommission mit nachhaltiger Daseinsvorsorge (Lernen aus Modellprojekten) zu befassen.
Bei der Fortschreibung der Strategie sollten die (Nachhaltigkeits-)Indikatoren sich auf die UN-Agenda 2030 beziehen.
Peter Ligner machte das Angebot, bei dem (während der bundesweiten Aktionstage Nachhaltigkeit) geplanten Tag der Dörfer die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorzustellen. Der Vorschlag wurde vom Leiter der Ausschuss-Sitzung MDL Wichmann (CDU) aufgegriffen. Er bedankte sich für die Ausführungen und kritischen Hinweise von Brandenburg 21 e.V. Er regte an, für weitere Hinweise an die Enquete-Kommission deren Dialogportal zu nutzen.